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AGB2019-02-20T10:42:39+00:00

Allgemeine Lieferbedingungen
für Erzeugnisse und Leistungen der Firma

Fluidsysteme Dasbeck GmbH

1. Geltung der Bedingungen

(1) Angebote, Leistungen und Lieferungen der Fa. Fluidsysteme Dasbeck GmbH (im Folgendes: Dasbeck) erfolgen ausschließlich aufgrund getroffener Vereinbarungen. Daneben gelten nachstehende allgemeine Lieferbedingungen, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden der Dasbeck sind nicht vereinbart und finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen wurde. Etwas anderes gilt nur, wenn dies ausdrücklich zwischen den Parteien in Textform vereinbart wurde.

(3) Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten nur für Verträge der Dasbeck mit Kunden, welche Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen sind.

2. Textform / elektronische Form

Sämtliche Vereinbarungen – auch Änderungen von Vereinbarungen – zwischen der Dasbeck und dem Kunden werden in Textform – die elektronische Form ist im Folgenden gleichgestellt – getroffen. Die individuellen Vereinbarungen geben alle Abreden mit Ausnahme dieser allgemeinen Lieferungsbedienungen vollständig wieder.

3. Angebot und Vertragsabschluss

(1) Das Vertragsangebot gibt der Kunde durch seinen Auftrag an die Dasbeck ab; an das Vertragsangebot ist der Kunde für drei Wochen nach dessen Zugang bei der Dasbeck gebunden.

(2) Der Vertragsabschluss erfolgt durch Auftragsbestätigung der Dasbeck in Textform.

(3) Alle Angebote der Dasbeck sind unverbindlich und freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

4. Eigenschaften des Liefergegenstandes

Technische Daten, Betriebskosten, Verbrauchswerte, Leistungen, Gewichte, Abmessungen, Konstruktionsangaben und Angaben über Aussehen etc. sind nur Annäherungswerte, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt und hiervon die Dasbeck bei Vertragsschluss Kenntnis hatte.

5. Änderungsvorbehalt

Unwesentliche Konstruktions-, Form- und Materialänderungen sowie sonstige unwesentliche, den Wert und die Tauglichkeit des Liefergegenstandes höchstens geringfügig mindernde Abweichungen, bleiben vorbehalten, soweit sie zumutbar sind, die Dasbeck an ihnen ein berechtigtes Interesse hat, etwa bei Änderung gesetzlicher oder behördlicher Anforderungen von umwelt- oder sonstigen technischen Standards, und der erkennbare Vertragszweck durch sie nicht gefährdet wird. Dies gilt gleichermaßen für Änderungen, die aufgrund einer technischen Weiterentwicklung des Produktes bzw. Anpassung des Produktes an den neuesten Stand der Technik der Dasbeck erfolgen.

6. Preise

(1) Sämtliche Preise lauten auf Euro (EUR / €).

(2) Die Preise sind zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Leistung bzw. Anzahlung vereinbart.

(3) Die Preise enthalten keine möglicherweise anfallenden Zölle oder sonstige Importabgaben.
Fallen Zölle oder sonstige Importabgaben an, so sind diese vom Kunden zu tragen. Muss die Dasbeck wegen anfallender Zölle oder sonstiger Importabgaben Vorauszahlungen leisten, so wird der Kunde die Dasbeck hiervon freistellen bzw. umgehend angefallene Auslagen der Dasbeck für Zölle oder sonstige Importabgaben ersetzen.

(4) Kosten der Verpackung sind nicht im Preis enthalten. Sie werden zusätzlich in angefallener Höhe in Rechnung gestellt. Spezialverpackung bleibt Eigentum der Dasbeck; Spezialverpackung wird von der Dasbeck zu Mietsätzen auf Selbstkostenbasis in Rechnung gestellt.
Spezialverpackungen sind unverzüglich frachtfrei an die Dasbeck durch den Kunden zurückzusenden. Werden gestellte Spezialverpackungen nicht binnen eines Monats nach Lieferung an den Kunden durch den Kunden der Dasbeck zurückgereicht, ist die Dasbeck berechtigt, den Wert der Spezialverpackung dem Kunden zusätzlich in Rechnung zu stellen.

(5) Im Falle von Teillieferungen ist die Dasbeck zur Teilabrechnung berechtigt.

7. Liefer- und Leistungszeit, Teillieferungen

(1) Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, sind alle Liefertermine unverbindlich. Ist durch den Kunden eine Anzahlung zu leisten, so beginnt eine etwaige vereinbarte Lieferfrist nicht zu laufen vor Eingang der Anzahlung bei der Dasbeck.

(2) Die Einhaltung von Liefer- und Leistungsverpflichtungen der Dasbeck setzen die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus (Mitwirkungspflichten). Insbesondere sind erforderliche (freigegebene) CAD-Daten, Biegelehren und Rohmaterialien durch den Kunden rechtzeitig und in ausreichender Qualität zu stellen.

(3) Die Dasbeck haftet dem Kunden nicht für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund nicht vorhersehbarer Ereignisse, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, rechtmäßige Aussperrung,
behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei den Lieferanten der Dasbeck oder deren Unterlieferanten eintreten), soweit diese Beeinträchtigungen nicht durch die Dasbeck zu vertreten sind.
Solche Beeinträchtigungen berechtigen die Dasbeck zum Rücktritt vom Vertrag, sofern solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist.
Bei Beeinträchtigungen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen der Dasbeck oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Beeinträchtigung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist entsprechend.

(4) Gerät die Dasbeck mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung der Dasbeck auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziff. 15 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.

(5) Die Dasbeck ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar ist eine Teillieferung insbesondere, wenn sie im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch zusätzliche Kosten entstehen.

8. Aufstellung und Montage

(1) Der Kunde hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
· Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind;
· alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge;
· die zur Montage und Inbetriebnahme erforderlichen Bedarfsgegenstände und Stoffe wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel;
· Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung;
· bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen;
· im Übrigen hat der Kunde zum Schutz des Besitzes der Dasbeck und des Montagepersonals auf der Baustelle die angemessenen Maßnahmen zu treffen.

(2) Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Kunde die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, und Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

(3) Vor Beginn der Aufstellung und Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung und Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden können. Anfuhrwege und der Aufstellung- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.

(4) Verzögern sich Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch vom Kunden zu vertretende Umstände, so hat der Kunde in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Personals und des Verhaltens von Ausrüstung der Dasbeck in ortsüblicher und angemessener Höhe zu tragen.

(5) Der Kunde hat der Dasbeck wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme auf Nachfrage zu bescheinigen.

9. Gefahrübergang / Abnahme

(1) Die Gefahr geht bei – auch frachtfreier – Lieferung auf den Kunden über, wenn die Lieferung von der Dasbeck versandfertig dem Spediteur oder Frachtführer übergeben wurde. Versandversicherungen schließt der Kunde selbst.

(2) Sofern die Dasbeck vertraglich auch die Aufstellung oder Montage der Lieferung schuldet, geht die Gefahr auf den Kunden spätestens über, wenn der Kunde die Anlage ohne Aufsicht der Dasbeck in Betrieb nimmt.

Es kann eine förmliche Abnahme von beiden Vertragsparteien verlangt werden. Kommt der Kunde diesem Verlangen der Dasbeck nicht innerhalb von fünf Werktagen nach, so geht die Gefahr nach Zugang der Aufforderung zur förmlichen Abnahme und Ablauf dieser fünf Werktage auf den Kunden über. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

Ist vertraglich ein Probebetrieb vorgesehen oder wird er nach Lieferung, Aufstellung oder Montage unter Beteiligung des Kunden und der Dasbeck durchgeführt, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sofern der Probebetrieb keine oder nur unwesentliche Mängel der Leistungen der Dasbeck erkennen lässt. Über einen Probebetrieb wird Protokoll geführt.

10. Zahlungen

(1) Zahlungen an die Dasbeck sind innerhalb von 8 Tagen nach Vertragsschluss oder aufgrund ausdrücklicher anderweitiger vertraglicher Bestimmungen zu leisten.

(2) Zahlungseingänge des Kunden werden nach den §§ 366 und 367 BGB durch die Dasbeck auf Forderung der Geschäftsbeziehungen verrechnet.

11. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.

12. Verzug des Kunden

(1) Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ohne Abzug leistet. Etwaige Bankgebühren gehen zu Lasten des Kunden. Anzahlungen werden nicht verzinst. Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung unsicher, so kommt der Kunde spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(2) Es werden die gesetzlichen Verzugszinsen durch die Dasbeck gegenüber dem Kunden erhoben.

(3) Gerät der Kunde schuldhaft in Annahmeverzug, ist die Dasbeck berechtigt, Verwaltungs- und Lagerkosten in Höhe von 0,5% pro Kalenderwoche bis maximal insgesamt 5 % der Auftragssumme dem Kunden pauschal zu berechnen. Beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens vorbehalten. Nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Frist kann die Dasbeck vom Vertrag zurücktreten und einen pauschalierten Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 10 % der Auftragssumme verlangen. Beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens vorbehalten.

13. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Dasbeck behält sich das Eigentum an den Gegenständen ihrer Lieferungen vor, bis sämtliche Forderungen mit allen Nebenforderungen – einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent – die ihr aus der Geschäftsbeziehung gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, beglichen sind.

(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen sicherungshalber für sämtliche Forderungen der Dasbeck mit allen Nebenforderungen – einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent – an die Dasbeck ab, die ihm aus den Weiterveräußerungen gegen Dritte erwachsen.
Verpfändungen und Sicherungsübereignungen durch den Kunden sind unzulässig.
Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung bzw. Verbindung oder Vermischung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Kunden stehen, veräußert, so tritt der Kunde bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus dem Weiterverkauf mit allen Nebenrechten – einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent – sicherungshalber in vollem Umfang an die Dasbeck ab.
Wird Vorbehaltsware veräußert, nachdem sie mit Gegenständen, die weder im Eigentum der Dasbeck, noch im Eigentum des Kunden stehen, verarbeitet bzw. verbunden oder vermischt worden ist, so tritt der Kunde seine aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an die Dasbeck ab.

Der Kunde ist auch nach Abtretung zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Befugnis der Dasbeck, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt; jedoch verpflichten sich die Dasbeck die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug sich befindet ist –, ist der Kunde auf Verlangen verpflichtet, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner der Dasbeck unverzüglich bekannt zu geben und sämtliche erforderlichen Angaben zum Einzug der Forderung zu machen sowie die dazu gehörigen Unterlagen der Dasbeck unverzüglich im Geschäftssitz der Dasbeck auszuhändigen und den Schuldnern selbst die Abtretung mitzuteilen.

(3) Die Parteien sind sich einig, dass die Dasbeck als Hersteller verarbeiteter, verbundener oder vermischter oder sonst umgebildeter Ware gilt, wobei hieraus der Dasbeck keine Verpflichtung erwachsen.
Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum der Dasbeck stehenden Ware, steht der Dasbeck der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zur übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so räumt der Kunde der Dasbeck im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache ein und verwahrt für die Dasbeck unentgeltlich.

(4) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 vom Hundert, wird die Dasbeck auf Verlangen des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Bei der Freigabe hat die Dasbeck die Wahl zwischen verschiedenen Sicherungsrechten.

(5) Greifen oder wollen Dritte auf Vorbehaltsware zugreifen, insbesondere im Rahmen von Pfändungen oder Beschlagnahmen, wird der Kunde auf das Eigentum der Dasbeck unverzüglich hinweisen und die Dasbeck unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde hat auf seine Kosten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Beeinträchtigung oder den Verlust zu hindern. Hiermit im Zusammenhang stehende Kosten trägt der Kunde im Verhältnis zur Dasbeck. Das Treffen von Maßnahmen durch die Dasbeck bleibt vorbehalten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber der Dasbeck.

(6) Im Falle von Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Dasbeck nach Ablauf einer gesetzten angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Vorbehaltsware ist dann unverzüglich durch den Kunden herauszugeben, etwaige Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte sind abzutreten.

(7) Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde die Vorbehaltsware auf Verlangen der Dasbeck Verlangen gegen Feuer, Wasserschäden, Einbruch und Diebstahl zu versichern. Der Kunde tritt der Dasbeck im Voraus sämtliche Ansprüche gegen den Versicherer aus dem Versicherungsvertrag ab. Die Abtretung wird angenommen. Die Dasbeck hat Anspruch auf Aushändigung des verkehrsüblichen Sicherungsscheins.

14. Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht nachstehend etwas anderes ergibt. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress).

(2) Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz nach den § 438 Abs. 1 Nr. 2, § 479 Abs. 1 und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Dasbeck und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch die Dasbeck. Die Regelungen des § 377 HGB bleiben unberührt.

(3) Die Dasbeck hat im Rahmen der Nacherfüllung die Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten. Zur Vornahme aller nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde die erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen.

(4) Ggf. zu ersetzende Teile gehen in das Eigentum der Dasbeck über. Auf Verlangen sind diese Teile unverzüglich herauszugeben.

(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, durch den Kunden oder vom Kunden befasster Dritter ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Für Änderungen, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter vom Kunden befasster übernimmt die Dasbeck keine Haftung oder Gewähr.

(6) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem vertraglich bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(7) Ist nichts anderes vereinbart, ist die Dasbeck verpflichtet, ihre Leistungen lediglich in Deutschland frei von Rechten Dritter zu verschaffen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche Dritter in Bezug auf eine Anlage selbst, die in einer Anlage verwandten Materialien oder in Bezug auf angewandte Verfahren aufgrund von Eigentumsrechten oder aufgrund von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern, Urheberrechten, Warenzeichen oder ähnlichen Rechten (nachstehend insgesamt als „Schutzrechte“ bezeichnet).
Werden Schutzrechte durch einen Dritter gegenüber dem Kunden in Bezug auf die Leistungen der Dasbeck erhoben, so hat der Kunde die Dasbeck hierüber unverzüglich und umfassend zu unterrichten. Im Rahmen der Gewährleistungshaftung ist die Dasbeck verpflichtet, den Kunden von allen derartigen angeblichen Ansprüchen freizustellen. Die Dasbeck ist berechtigt, auf eigene Kosten und alle in diesem Zusammenhang notwendigen oder nützlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere mit dem Dritten Vergleichsverhandlungen zu führen, einem gegen den Kunden eingeleiteten Verfahren als Streitgenosse beizutreten oder solche Verfahren durch eigene Bevollmächtigte führen zu lassen. Der Kunde ist ohne Zustimmung der Dasbeck nicht berechtigt, Anerkenntnisse auszusprechen, Vergleiche zu schließen oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die von Nachteil für die Dasbeck sein könnten. Der Kunde ist verpflichtet, die Dasbeck auf Verlangen angemessen zu unterstützen, um behauptete Ansprüche Dritter abzuwehren. Stellt der Kunde die Nutzung der Leistungen der Dasbeck aus Gründen der Minderung des Schadenersatzpotentials oder aus sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
Im Verhältnis zwischen Kunden und der Dasbeck haftet die Dasbeck im Falle einer Schutzrechtsverletzung wie folgt innerhalb der in Absatz 2 bestimmten Frist:
a) Die Dasbeck kann nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten für die betreffenden Leistungen ein Nutzungsrecht erwirken oder das bestehende Nutzungsrecht so ändern, dass ein Schutzrecht nicht verletzt wird. Die Dasbeck ist auch berechtigt, Bauteile so zu ändern, dass Nutzungsrechte nicht verletzt werden, wobei die nur im Rahmen des im Lichte des Vertragszweckes für den Kunden Zumutbaren geschehen wird. Ist dies der Dasbeck nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
b) Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Leistung der Dasbeck vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von der Dasbeck gelieferten Produkten eingesetzt wird.

15. Schadensersatz

(1) Die Schadensersatzhaftung der Dasbeck, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt.

(3) Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Kardinalspflicht haftet die Dasbeck für jeden Grad des Verschuldens. Hier ist die Haftung jedoch auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt.

(4) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt von den sämtlichen vorstehenden Regelungen unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistiger Täuschung oder der Übernahme einer Garantie.

(5) Für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gilt Ziff. 14 Abs. 2 dieser allgemeinen Lieferbedingungen.

16. Auftragsvergabe an verbundene Unternehmen oder Dritte Die Dasbeck ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Kunden Dritter zu
bedienen.

17. Geheimhaltung

Der Kunde hat alle Informationen, die ihm im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen über uns und alle damit zusammen hängenden Umstände zur Kenntnis gebracht werden, geheim zu halten. Es ist ihm untersagt, solche Informationen an Dritte weiter zu geben. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort. Ist eine Mitteilung dieser Informationen an Dritte für den Kunden zur Vertragserfüllung erforderlich, so ist durch
entsprechende Vereinbarungen sicherzustellen, dass für die Dritten dieselben Geheimhaltungsverpflichtungen gelten wie für den Kunden selbst. Eine Pflicht zur Geheimhaltung besteht nicht, sofern die Informationen der Öffentlichkeit vor dem Zeitpunkt der Offenbarung bekannt sind oder danach ohne Verletzung der Geheimhaltungspflicht des Kunden bekannt werden.

18. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Dortmund. Allgemeiner und besonderer Gerichtsstand ist Dortmund. Die Dasbeck ist immer berechtigt, Ansprüche auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand geltend zu machen.

19. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Dasbeck und ihrem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

20. Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

Stand 05.11.2014

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